ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
 

otaxi GmbH
Stand 30.1.2020

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge die zwischen der otaxi GmbH, Industriestraße 18, 4800 Attnang-Puchheim, (nachfolgend kurz „otaxi“) und einem Unternehmer oder Verbraucher abgeschlossen werden (nachfolgend kurz „Vertragspartner“ oder „Kunde“) und zwar in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. otaxi betreibt eine Funkzentrale und vermittelt Beförderungsdienstleistungen zwischen Kunden und bestimmten Taxi- und Mietwagenunternehmen (Transportdienstleister). otaxi erbringt ausschließlich die Vermittlungsleistung. Die Beförderungsdienstleistungen werden ausschließlich von den Taxi- und Mietwagenunternehmen erbracht.
1.3. Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung (Vermittlungsvertrag) zwischen otaxi und dem Kunden. Beförderungsdienstleistungen erfolgen allenfalls unter den Bedingungen der Transportdienstleister.
1.4. Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allgemeine AGB des unternehmerischen Vertragspartners – sowie mündliche Nebenabreden werden gegenüber unternehmerischen Vertragspartnern nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von otaxi ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
1.5. Änderungen vorliegender AGB werden den Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den Änderungen der AGB nicht binnen 14 Tagen widerspricht; darauf wird in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2. Registrierung und Nutzungsvoraussetzung
2.1. Die Kunden können die Vermittlungsleistung über das Kundenportal auf der Homepage, abrufbar unter www.otaxi.at, über die smart booking app von otaxi, via E-Mail oder telefonisch in Anspruch nehmen.
2.2. Die Kunden müssen sich vorab auf der Homepage im otaxi-Kundenportal oder auf der smart booking app von otaxi registrieren. Die Registrierung ist kostenlos.
2.3. Die Registrierung steht nur für Kunden offen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.4. Der Kunde darf maximal ein Konto anlegen. Mehrfache Registrierungen sind unzulässig. Es ist nicht gestattet, das Konto an Dritte abzutreten bzw. die Zugriffsdaten an Dritte weiterzugeben.
2.5. Zur Registrierung als Privatkunde ist die Angabe einer E-Mail Adresse, eines Passwort, einer Telefonnummer sowie andere persönliche Daten (insbesondere Vor- und Nachname) erforderlich.
2.6. Der unternehmerische Vertragspartner benötigt für die Registrierung die Angabe seiner Firma, sowie den Firmensitz bzw. seine Firmen- bzw. Rechnungsanschrift, eine E-Mail Adresse, ein Passwort und zusätzlich die Namhaftmachung eines Ansprechpartners.
2.7. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgetreue Angaben über seine Daten und seine Identität zu machen und die Angaben bei einer Änderung seiner Daten sofort zu aktualisieren. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Telefonnummer von otaxi verifiziert werden kann.
2.8. Die Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vom Kunden zu jeder Zeit sicher zu verwahren und geheim zu halten. Der Kunde ist für Zugriffe und Aktivitäten Dritter auf dem Konto, die durch zumindest fahrlässigen Verstoß des Kunden gegen diese Verpflichtung ermöglicht wurden, verantwortlich.
2.9. Mit der Registrierungsanfrage und anschließender Registrierung bzw. durch Anklicken des vorgesehenen Kästchens (=Checkbox) und durch die Nutzung der angebotenen Vermittlungsleistung akzeptiert der Kunde die Geltung dieser AGB.
2.10. Es besteht kein Recht auf Registrierung und otaxi ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.11. Nach Absenden des Registrierungsformulars und nach Zugang des Bestätigungsemails von otaxi an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail Adresse ist die Registrierung abgeschlossen und der Kunde kann die Leistungen über das jeweilige Portal unter Vorbehalt der Verfügbarkeit nutzen.
2.12. Dem Kunden ist bewusst, dass durch die Nutzung des Services und die Vermittlungsdienstleistungen von otaxi in der Folge Kosten entstehen können.

3. Vertragsdauer Kundenkonto
3.1. Der Vertrag über die Nutzung des Kundenkontos kommt im Zeitpunkt der erfolgreichen Registrierung und Annahme dieser AGB zustande und wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
3.2. Der Vertrag über die Nutzung der Services durch das Kundenkonto kann jederzeit von beiden Vertragsteilen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich (z.B. per E-Mail) oder durch die gegebenenfalls im Kundenportal vorgesehenen Kündigungsmöglichkeiten gekündigt werden.
3.3. Nach erfolgter Kündigung wird otaxi das Kundenkonto binnen 14 Tagen deaktivieren bzw. löschen.
3.4. Wird das Kundenkonto länger als ein Jahr nicht verwendet, ist otaxi berechtigt, das Kundenkonto zu sperren und/oder zu löschen.

4. Nutzung und Verfügbarkeit der Services
4.1. otaxi leistet keine Gewähr für eine ständige und dauerhafte Verfügbarkeit der Services auf der Homepage oder auf der smart booking app.
4.2. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von otaxi liegen und daher von ihr auch nicht zu vertreten sind und durch die von ihr angebotenen Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden.
4.3. Um höchstmögliche Verfügbarkeit der Services zu erreichen, hat der Kunde die technischen Anforderungen (z.B. aktuelle Version von Browsertechnologien) zu beachten. Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen von otaxi nicht im vollen Umfang nutzen kann.
4.4. otaxi ist berechtigt, die zur Verfügung gestellten Services zur Vermittlung von Beförderungsdienstleistungen jederzeit ohne Grund einzustellen.

5. Leistungsumfang und -Maßstab
5.1. otaxi bietet auf Anfrage des Kunden eine Vermittlungsleistung zwischen Taxi- oder Mietwagenunternehmen als potenziellen Vertragspartnern des Kunden und dem Kunden.
5.2. otaxi schuldet reines Bemühen um eine erfolgreiche Vermittlung, schuldet aber keinen Vermittlungserfolg
5.3. Zwischen otaxi und dem Kunden kommt kein Vertrag über die Beförderung von Personen zustande. otaxi tritt ausschließlich als Vermittler von Beförderungsdienstleistungen zwischen Transportdienstleistern und den Kunden auf.
5.4. Eine über diese Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt von otaxi nicht. Insbesondere erbringt otaxi selbst keine Beförderungsdienstleistungen und haftet auch nicht für die Erbringung und Ausführung derartige Dienstleistungen.
5.5. Allfällige Ansprüche über Beförderungsdienstleistungen betreffen bei erfolgreicher Vermittlung ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Transportdienstleister. Die Personenbeförderung unterliegt den jeweiligen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Transportdienstleister.

6. Vertragsschluss und Preise
6.1. Die Vermittlungsleistung von otaxi kann telefonisch unter +43 50 422 622, per E-Mail unter office@otaxi.at, über die smart booking app von otaxi oder über die Website, abrufbar unter www.otaxi.at in Anspruch genommen werden.
6.2. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.3. Die angegebenen Preise richten sich nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen bzw. allfälligen Tarifvorgaben und beziehen sich nur auf die vom Vertragspartner angegebene Fahrtstrecke bzw. Fahrtdauer. Mehrkosten können sich insbesondere aufgrund von Verzögerungen und/oder Mehrkilometer ergeben und fallen allenfalls zusätzlich an.
6.4. Die Abrechnung der Beförderungsdienstleistung erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Transportdienstleister.
6.5. Der Vermittlungsvertrag zwischen dem Kunden und otaxi kommt erst mit der tatsächlichen Ausführung der Vermittlungsleistung durch otaxi zustande. Die Suchanfrage des Kunden ist lediglich als Angebot des Kunden einen Vermittlungsvertrag mit otaxi schließen zu wollen, zu verstehen.
6.6. otaxi ist berechtigt, eine Taxisuchanfrage für die Vermittlung von Beförderungsdienstleistungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
6.7. Kommt die Vermittlung zwischen dem Kunden und dem Transportdienstleister erfolgreich zustande, entsteht gegebenenfalls ein Zahlungsanspruch des Transportdienstleisters gegenüber dem Kunden.

7. Erbringung der Vermittlungsleistung
7.1. otaxi erbringt die Vermittlungsleistungen sorgfältig nach bestem Wissen und Bemühen und haftet nicht für einen bestimmten Vermittlungserfolg.
7.2. Wird vom Kunden eine Anfrage an otaxi gerichtet, wird diese von otaxi an potenzielle Beförderungsdienstleister, von denen sich zum Zeitpunkt der Anfrage geeignete Beförderer in der näheren Umgebung zum Kunden befinden, weitergeleitet.
7.3. Zu diesem Zweck kann allenfalls der aktuelle Standort des Nutzers geortet werden. Hinweise zum Datenschutz und die Datenschutzerklärung sind abrufbar unter www.otaxi.at/datenschutz.
7.4. Wird die Anfrage von dem Transportdienstleister angenommen, erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail bzw. über die smart booking app. Dabei erhält der Kunde die Kontaktdaten des Transportdienstleisters (Firmenname und Sitz), das Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs, sowie die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme (z.B. telefonisch) mit dem Lenker.
7.5. Der Beförderer erhält zur Identifikation des Privatkunden dessen bei der Registrierung angegebenen Vor- und Nachnamen sowie Telefonnummer. Zur Identifikation des unternehmerischen Kunden erhält der Beförderer die bei der Registrierung angegebene Firmenanschrift, die Telefonnummer und die Kontaktdaten der Ansprechperson.
7.6. Ist zum Zeitpunkt der Anfrage kein Transportdienstleister bzw. Lenker verfügbar bzw. bereit die Fahrt zu übernehmen, erhält der Kunde eine entsprechende Benachrichtigung über die smart booking app oder per E-Mail.
7.7. Sobald ein Transportdienstleister die Anfrage bestätigt hat oder feststeht, dass kein Transportdienstleister verfügbar oder zur Fahrt bereit ist (7.6.), ist die Vermittlungsleistung von otaxi abgeschlossen.
7.8. Nach erfolgter Beförderung erhält der Kunde per E-Mail Informationen und Details der vermittelten Beförderungsdienstleistung. Diese Informationen ersetzen nicht die von dem Beförderungsunternehmen/Lenker auszustellende Rechnung.
7.9. Der Kunde verpflichtet sich, 5 Minuten vor der vereinbarten Zeit vereinbarungsgemäß am Bestimmungsort der Transportdienstleistung zu erscheinen.
7.10. Der Kunde verpflichtet sich, Dritte bzw. Transportunternehmen und Lenker nicht zu bedrohen, belästigen oder deren Rechte zu verletzen.

8. Zahlungsmodalitäten
8.1. Die Vermittlungsleistung für Beförderungsdienstleistungen erbringt otaxi gegenüber dem Kunden unentgeltlich.
8.2. Die Zahlung des Preises für die erbrachten Leistungen der Transportdienstleister erfolgt nach Vereinbarung bzw. nach der vom Kunden im Kundenportal ausgewählten oder für die einzelne Fahrt gewählten Zahlungsmethode.
8.3. Folgende Zahlungsmethoden stehen den Kunden, jeweils gegebenenfalls unter Einhaltung der von den Zahlungsdienstleistern vorgegebenen Modalitäten, zur Verfügung:

• Barzahlung;

• Zahlung per Kreditkarte (VISA, Mastercard);

• Zahlung über PayPal;

• Zahlung über Apple Pay;

• Zahlung über Amazon Pay;

8.4. Zusätzlich steht dem unternehmerischen Vertragspartner die Zahlung auf Rechnung zur Wahl, wobei monatlich abgerechnet und ein Gesamtbetrag fällig gestellt wird.
8.5. Der Vertragspartner ist verpflichtet den in der Rechnung ausgewiesenen Rechnungsbetrag spätestens binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen, außer in der Rechnung befindet sich ein davon abweichendes Zahlungsziel.

9. Verzug
9.1. Gerät der unternehmerische Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von jährlich 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu leisten. Für Verbraucher gilt ein Verzugszinssatz von 4% jährlich.
9.2. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung tritt Terminsverlust ein, wenn der Vertragspartner mit der Zahlung einer Rate in Verzug ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, den gesamten noch aushaftenden Betrag sofort fällig zu stellen.
9.3. Bei Zahlungsverzug ist der unternehmerische Vertragspartner verpflichtet, eine Betreibungskostenpauschale von EUR 40,00 zu bezahlen. Für darüber hinaus gehende Betreibungs- und Einbringungskosten und gegenüber Verbrauchern gilt, dass diese Kosten zu bezahlen sind, sofern sie zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig waren.
9.4. Der Vertragspartner haftet für jeden Schaden der durch den von ihm verschuldeten Verzug entsteht (zB höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten).

10. Information für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

otaxi GmbH
Industriestraße 18
4800 Attnang-Puchheim
Tel.: +43 50 422 622
E-Mail: office@otaxi.at

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Formular ist abrufbar unter www.otaxi.at/agb.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie otaxi von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“
Ende der Widerrufsbelehrung

11. Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
otaxi GmbH, Industriestraße 18, 4800 Attnang-Puchheim

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________
Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________
Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.

12. Ausschluss des Widerrufsrechts
12.1. Kein Widerrufsrecht besteht bei

• Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde;

• Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.

13. Stornierung
13.1. Der Kunde kann den Vermittlungsauftrag vor Beendigung der Vermittlungsleistung (siehe 7.7.) kostenfrei stornieren.
13.2. Hat ein Transportdienstleister bzw. Lenker die Anfrage angenommen, kann der Kunde die Beförderungsdienstleistung bis fünf Minuten vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei stornieren. Wird die Beförderungsdienstleistung kurzfristiger als fünf Minuten vor der vereinbarten Zeit der Transportdienstleistung storniert, kann allenfalls eine vom Transportdienstleister festzusetzende Stornogebühr anfallen.
13.3. Wenn der Kunde entgegen der Vereinbarung mit dem Transportdienstleister nicht zur vereinbarten Zeit und nicht am vereinbarten Ort erscheint, kann ebenfalls eine allenfalls vom Transportdienstleister festzusetzende Gebühr/Pönale anfallen.

14. Schadenersatz und Haftung
14.1. otaxi haftet nicht für allfällige Schäden, entgangenen Gewinn, oder mittelbare Schäden und für Ansprüche Dritter, die aufgrund von Beförderungsdienstleistungen und Verträgen mit den Transport- und Taxi- bzw. Mietwagenunternehmen eintreten.
14.2. Sofern otaxi für einen Schaden einzustehen hat, haftet otaxi nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, haftet otaxi auch für schlicht grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
14.3. otaxi haftet insbesondere auch nicht für mittelbare Schäden.
14.4. otaxi übernimmt keine Haftung für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen.
14.5. otaxi übernimmt keine Haftung für eine verspätete Ankunft, für Wartezeiten und sonstige Verspätungen, die sich aus Umständen ergeben, die nicht im Einflussbereich von otaxi liegen; insbesondere wenn diese Umstände z.B. in der Sphäre eines Beförderungsdienstleisters oder eines diesen zurechenbaren Lenkers sowie in der Sphäre des Kunden liegen. 14.6. Über die Qualität, Eignung, Sicherheit und Befähigung sowie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit von Beförderungsunternehmen bzw. deren Lenkern übernimmt otaxi keinerlei Zusicherung oder Gewähr. Haftungen aus diesen Gründen gegenüber otaxi sind ausgeschlossen.
14.7. Ein dem Vertragspartner zustehender Regressanspruch nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ist ausgeschlossen.
14.8. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

15. Verkürzung über die Hälfte
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

16. Aufrechnung
16.1. Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von otaxi ist ausgeschlossen.
16.2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, steht ihm das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

17. Vereinbarter Erfüllungsort und Gerichtsstand
17.1. Erfüllungsort für die Vermittlungsdienstleistungen von otaxi ist der Sitz der otaxi GmbH, Industriestraße 18, 4800 Attnang-Puchheim, Österreich.
17.2. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem Vertragspartner und otaxi bzw. mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von der otaxi GmbH, Industriestraße 18, 4800 Attnang-Puchheim, ausgenommen davon sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.

18. Zurückbehaltungsrecht
Dem Vertragspartner kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

19. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

20. Rechtswahl
20.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und otaxi ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss jeglicher Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.
20.2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.

21. Schriftform
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

22. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zur ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

23. Datenschutz
otaxi erbringt die Dienstleistungen im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften. Informationen über den Datenschutz (z.B. Datenschutzerklärung) sind abrufbar unter www.otaxi.at/datenschutz.